Monatsinformationen
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Nachrichten Steuern und Recht
- Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung erfolglos 4. April 2025In insgesamt sieben Beschlüssen hat die 3. Kammer des VG Karlsruhe Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt.
- Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig 4. April 2025Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23).
- Anforderungen an ein Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern 4. April 2025Das FG Hamburg hatte u. a. zu klären, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen darf (Az. 3 K 111/21).
- Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung 4. April 2025Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 EStG veröffentlicht (Az. IV C 4 - S 2221/00380/003/005).
- Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2025 unverändert zum Vormonat 4. April 2025Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 unverändert geblieben (0,0 %).